Grauzone Medienrecht

3 juristische Felder, die für uns Kommunikatoren wichtig sind

Darf ein Unternehmen Bilder mit Pressevertretern am Messestand auf Social Media posten? Muss ein Redakteur Zitate vom Zitatgeber freigeben lassen? Mit diesen Fragen setzen wir uns als Kommunikatoren häufiger auseinander. Antworten darauf gibt das Medienrecht. Die drei juristischen Felder Meinungsfreiheit, Urheberrecht und Internetrecht haben wir uns näher angeschaut. Hier ein Überblick.

Der Umgang mit Redaktionen

Die Grundsätze für Unternehmen und Presse sind bereits im Grundgesetz geregelt. Es gilt die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Presse- und Rundfunkfreiheit. Das bedeutet auch: Journalisten dürfen sich frei zu eurem Unternehmen äußern, egal ob positiv oder negativ. Führt ihr ein Interview, muss der Journalist sich die Zitate danach nicht noch einmal freigeben lassen. Jedoch ist es hier meistens ein Geben und Nehmen. Das bedeutet, es besteht auf allen Seiten das Interesse einer konstruktiven, langfristigen Zusammenarbeit – man kann eine Freigabeschlaufe also immer vereinbaren, am besten dann aber schon im Vorfeld. Auch in Bezug auf Social Media greift der Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Das Medienrecht ist in weiten Teilen durch EU-Recht beeinflusst, denn: Die Medien sind häufig länderübergreifend nutzbar. Am häufigsten regelt die EU das Medienrecht mit Richtlinien, also Regelungen, die von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zudem gibt es die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen. Diese treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und bedürfen keiner nationalen Umsetzung.

Das Urheberrecht

Ein vielversprechendes Angebot: Ihr erhaltet die Möglichkeit, für ein Fachmagazin einen Gastbeitrag zu schreiben. Für beide Seiten ist dann klar, dass das Fachmagazin diesen Beitrag frei nutzen darf – beispielsweise auch für die Website und/oder Social Media. Bei weniger eindeutigen Sachlagen kommt an dieser Stelle dagegen schnell das Thema „Urheberrecht“ ins Spiel. Im Wesentlichen gibt es drei Voraussetzungen für den Urheberrechtsschutz:

  • Das Werk muss eine menschengemachte, persönliche Schöpfung sein. (Die Frage, ob künstliche Intelligenz zukünftig als eigene, persönliche Schöpfung angesehen werden kann, ist nach heutigem Stand noch nicht geklärt.)
  • Es muss eine wahrnehmbare Form haben (nicht die Idee ist geschützt, sondern nur das daraus entstandene Werk).
  • Es muss über ein ausreichendes Maß an Individualität verfügen.

Für das Urheberrecht spielen außerdem Lizenzen eine wichtige Rolle. Hier wird zwischen folgenden Varianten der sog. „Creative Commons“ differenziert:

  • BY: Namensnennung des Autors
  • NC: Non Commercial, keine gewerbliche Nutzung erlaubt
  • ND: No Derivates, keine Bearbeitung des lizensierten Werkes
  • SA: Share Alike, bei Weitergabe sind die mit dem ersten Lizenznehmer vereinbarten Bedingungen beizubehalten

Mehr Information zu den einzelnen Lizensierungen gibt es hier: https://www.bibliothek.kit.edu/lizenzen.php

Häufig finden Urheberrechtsverletzungen unwissentlich und unbeabsichtigt statt. Deswegen gilt es einmal mehr, auf folgende Fragen die richtigen Antworten zu wissen: Haben wir die Zustimmung des Autors, dass wir sein Werk veröffentlichen dürfen? Welche Art von Lizenzen sind (nicht) zugelassen (siehe Lizenzvarianten oben)? In Zeiten von Digitalisierung und Social Media ist es außerdem ratsam, einen Blick auf die Teilbereiche Internetrecht und Domainrecht zu werfen.

Internetrecht und Domainrecht

Das Internetrecht macht nicht an territorialen Grenzen halt. Lange Zeit waren etwa US-Internetkonzerne der Auffassung, sich nur an das Recht der USA halten zu müssen. Das ist heute klarer geregelt. Die Frage nach dem Urheberrecht bemisst sich an folgenden Kriterien: Ist die Seite auf Deutsch verfasst oder hat sie eine .de-Domain? In diesem Fall findet zusätzlich das deutsche Recht Anwendung.

Das Domainrecht dagegen ist ein Mix aus verschiedenen Rechtsgebieten. Der Sachverhalt ist immer individuell, die Materie wird durch die Rechtsgebiete Markenrecht, Namensrecht und Wettbewerbsrecht bestimmt.

Was ist außerdem für Unternehmen wichtig?

Für alle Unternehmen gilt die Impressumspflicht. Das Impressum muss leicht zu erreichen sein (max. zwei Klicks). In den sozialen Netzwerken greift die Impressumspflicht ganz klar bei Unternehmensprofilen.: https://prblog-vocato.com/2016/09/21/social-media-kanaele-tipps-zum-rechtskonformen-aufbau/

Ein Tipp noch von unserer Seite: Im Zweifels- oder gar Krisenfall immer einen Anwalt für Medienrecht zurate ziehen; in der Regel kennt (nur) er sich bei den juristischen Spitzfindigkeiten wirklich gut aus.

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